Hans van Baalen: „Wir Liberalen können die stärkste europäische Partei werden“ - Hoofdinhoud
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist nach Christdemokraten und Sozialdemokraten traditionell die drittstärkste Partei auf europäischer Ebene.
Bei der Europawahl 2014 erlitt sie deutliche Verluste und fiel im Parlament hinter die nationalkonservative EKR-Fraktion auf den vierten Platz zurück. Seitdem entwickeln sich die Umfragewerte der europäischen Liberalen aber wieder steil nach oben: Wenn jetzt Europawahl wäre, wären sie so stark wie noch niemals zuvor.
EurActiv sprach darüber mit Hans van Baalen, Parteivorsitzender der ALDE und Mitglied des Europäischen Parlaments für die niederländische VVD.
EurActiv: Erst der Absturz bei der Europawahl, dann der Wiederaufstieg in den letzten zwei Jahren: Wie erklären Sie sich die Achterbahnfahrt der ALDE?
Hans van Baalen: Alles hat mit der nationalen Ebene zu tun. In Deutschland hatte die FDP verloren und war 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden - das lag überhaupt nicht an Europa, führte aber dazu, dass die FDP auch bei der Europawahl nur noch auf drei Sitze kam. Wenn die FDP wieder stärker wird und in den Bundestag einzieht, dann glaube ich, dass sie auch ohne Schwierigkeiten bei der nächsten Europawahl acht oder neun Sitze erreichen kann. In Polen haben wir eine neue Partei, Nowoczesna, die sich im nationalen Parlament sehr gut macht und bei der Europawahl 2019 zehn Sitze mitbringen könnte. Ähnlich Ciudadanos in Spanien. Dass diese neuen Parteien sich auf nationaler Ebene so gut schlagen, hat direkte Konsequenzen auch für Europa.
Tatsächlich geht der größte Teil der jüngsten Zugewinne auf das Konto von Parteien, die es 2014 noch gar nicht gab oder die damals jedenfalls noch keine ALDE-Mitglieder waren: Ciudadanos, Nowoczesna, auch die tschechische ANO. Ist der Aufstieg der ALDE also vor allem das Ergebnis einer erfolgreichen Anwerbestrategie?
Offen für neue Parteien zu sein ist uns sehr wichtig. Aber wir wollen auch, dass diese Parteien im Kern liberal sind; wir nehmen nicht wie die Christdemokraten alle interessierten Parteien auf. Und man darf nicht vergessen, dass zum Beispiel Nowoczesna auf uns zugekommen ist, nicht umgekehrt.
Wir versuchen, diesen Parteien bei der Organisation und im Wahlkampf zu helfen, um in ihren Mitgliedstaaten gute Ergebnisse zu erreichen. Als Parteipräsident der ALDE ist es mein Programm, dafür erfolgreiche alte Mitgliedsparteien, etwa die niederländischen VVD und D66, mit den neuen Parteien in Verbindung zu setzen. Aber letztlich liegt es natürlich an den Parteien selbst, die auf nationaler Ebene gute Arbeit machen.
Traditionell war die ALDE vor allem im reicheren Norden und Westen der EU stark. Die neuen Mitgliedsparteien hingegen stammen vor allem aus Nettoempfängerstaaten im Süden und Osten. Verändert das auch den Charakter der Partei?
Neue starke Mitgliedsparteien haben natürlich einen Einfluss auf die ALDE, das ist ganz normal. Aber ich sehe keinen gewichtigen Unterschied zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern.
Zum Beispiel haben Nowoczesna und die VVD die gleichen Auffassungen über die Europäische Union, während Ciudadanos mehr föderale Instinkte hat. Generell wollen die Mitgliedsparteien aus Mittel- und Osteuropa nicht so viel Souveränität an Brüssel abgeben. Diese Unterschiede machen der ALDE aber nichts aus: Wenn es um die praktische Zusammenarbeit geht, um Menschenrechte, Bürgerrechte, freie Marktwirtschaft, haben wir im Großen und Ganzen dieselbe Linie. Und [ALDE-Fraktionschef] Guy Verhofstadt und ich haben auch verschiedene Ideen darüber, wie Europa in fünfzig Jahren aussehen soll. Aber über Europa morgen - da sind wir uns einig.
Wenn jetzt Europawahl wäre, würden alle integrationsfreundlichen Parteien Verluste erleiden - mit Ausnahme der ALDE. Wieso sind die Liberalen gegen diese Krise der Pro-Europäer gefeit?
Ich bin bei dieser Frage natürlich nicht objektiv. Aber wir sind immer pragmatisch gewesen, und wir sind transparent und offen. Man kann bei uns auch sehr gut kontrovers diskutieren. Guy Verhofstadt und ich hatten zum Beispiel über die Eurokrise sehr intensive Auseinandersetzungen. Wir bringen sogar Parteien zusammen, die auf nationaler Ebene gegeneinander antreten, zum Beispiel VVD und D66 aus den Niederlanden oder Venstre und Radikale Venstre aus Dänemark. Diese Diskussionskultur, bei der jeder zu seiner Meinung stehen kann, macht uns zu einer offeneren Partei als andere, die stärker ideologisch geprägt sind. Und natürlich sind wir auch eine Freiheits- und Fortschrittspartei, und das passt zu den Menschen heute.
Welche Ziele haben Sie für die Europawahl 2019?
Ich denke, wir können 2019 ungefähr hundert Sitze erreichen. Und wir müssen wieder dritte Partei werden - in längerer Zukunft auch zweite oder erste Partei. In den Niederlanden haben wir das ja auch erlebt: Hätten Sie mich vor zwanzig Jahren gefragt, ob die VVD stärkste Partei werden kann, hätte ich das begrüßt, aber nicht für realistisch gehalten. Und inzwischen ist das geschehen!